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Koalitionsfraktionen: Bundestagsdebatte über Hass und Hetze im Netz

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wollen die Koalitionsfraktionen im Bundestag über den Schutz der Demokratie vor rechter Gewalt debattieren. Für diesen Donnerstag sei eine entsprechende Aktuelle Stunde im Parlament beantragt worden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin. Die Frage sei: "Wieviel Hass und Hetze kann man ertragen", wieviel Hass und Hetze bilde den Nährboden für Gewalttaten.

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha niedergeschossen worden. Dringend tatverdächtig ist Stephan E., der 45-Jährige sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft stuft das Verbrechen als rechtsextremes Attentat ein.

"Wenn man versucht, die parlamentarische Demokratie schlecht zu machen, und deren Institutionen schlecht zu machen", müsse man sich auch Gedanken darüber machen, wie Repräsentanten und Institutionen der Demokratie geschützt werden könnten, sagte Grosse-Brömer mit Blick auf die Rechtspopulisten von der AfD. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass man versuche, die freiheitlich-demokratische Grundordnung sprachlich und strukturell kaputt zu machen.

Kritik, Meinungs- und Redefreiheit dürften nie in Frage stehen, betonte Grosse-Brömer. Dennoch müsse eine Diskussion über die Durchsetzung von demokratischen Werten in sozialen Medien geführt werden. Grenzen seien dort schon längst überschritten worden. Staatliche Institutionen könnten natürlich kritisiert werden, man müsse aber daran arbeiten, dass sie "nicht permanent schlecht gemacht und schlecht geredet werden" - erst Recht nicht, wenn dies mit Hass und Hetze verbunden sei. Dies berge die Gefahr, dass es am Ende zu Gewalttaten kommen.