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Grüne sehen Kapitalspritze für NordLB kritisch

HANNOVER (dpa-AFX) - Die Grünen in Niedersachsen sehen die Lage der NordLB auch nach der Zustimmung aus Brüssel zur dringend benötigten Finanzspritze für die Landesbank kritisch. "Dass die EU-Kommission der NordLB nach monatelanger Prüfung die dritte milliardenschwere Finanzspritze innerhalb von 15 Jahren gewährt, ist kein Grund zum Jubeln. Ein gutes Geschäftsmodell ist damit immer noch nicht in Sicht", warnte Stefan Wenzel, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, am Freitag. Angesichts der Höhe der Summen forderte er, Ursachen und Verursacher der Krise der Bank müssten "zwingend" ausgemacht werden.

Die EU-Kommission hatte am Vortag mitgeteilt, dass die geplante Kapitalmaßnahme von rund 3,6 Milliarden Euro mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar sei. Die NordLB mit Sitz in Hannover soll eine Stützung durch die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie die Sparkassen-Gruppe erhalten. Allerdings müssen auch die Landtage in Hannover und Magdeburg dem noch zustimmen. Die niedersächsische Landesregierung hatte die entsprechende Gesetzgebung bereits im November angeschoben.

Geplant ist, dass Niedersachsen als Haupteigentümer mit insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro einen Großteil der Finanzspritze übernimmt. Sachsen-Anhalt will für seinen Anteil von knapp sechs Prozent einen Kredit von 198 Millionen Euro aufnehmen. Die ebenfalls beteiligte Sparkassengruppe soll rund 1,1 Milliarden Euro schultern. Die Landesbank ist in Schieflage, weil sie vor allem mit der Finanzierung von Schiffen Milliardenverluste verzeichnet hatte.

Wenzel betonte, die EU-Kommission weise ausdrücklich darauf hin, dass ein Überleben der NordLB nur im Rahmen einer Konsolidierung des gesamten Landesbankensektors möglich sei.