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Karlsruhe kippt Zweitwohnungsteuern wegen überholter Berechnungsbasis

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Eine kommunale Zweitwohnungsteuer, die auf den Wertverhältnissen von 1964 basiert, verstößt gegen das Grundgesetz. Seither entstandene Verzerrungen könnten durch Hochrechnungen nicht ausgeglichen werden, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Richter gaben deshalb zwei Klagen gegen die Zweitwohnungsteuern der bayerischen Gemeinden Oberstdorf und Sonthofen statt. Die Satzungen dort müssen überarbeitet werden. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. (Az. 1 BvR 807/12 u.a.)

Grundlage dieser Entscheidung ist das Urteil der Verfassungsrichter zur Grundsteuer aus dem April 2018. Damals hatte der Erste Senat die zugrundeliegenden Vorschriften zur Einheitsbewertung von Grundstücken nach den Verhältnissen von 1964 für verfassungswidrig erklärt. Die Steuer muss deshalb reformiert werden. Auf demselben verfassungswidrigen Prinzip fußen auch die nun beanstandeten Steuern.