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Frankreich: Macron zum Zweiten?

Am Sonntag entscheiden die Franzosen, ob in den kommenden fünf Jahren Emmanuel Macron oder Marine Le Pen das Land regieren soll. Die jüngsten Umfragen lassen einen Sieg des Amtsinhabers und damit eine Fortsetzung der Politik der vergangenen Jahre erwarten. Sollte allerdings die Herausforderin gewinnen, wäre insbesondere in der Außenpolitik mit deutlichen Änderungen zu rechnen.

Frühere Wertentwicklungen, Prognosen und Simulationen sind kein Indikator für die künftige Wertentwicklung.

Macron setzt sich in Umfragen ab, …

In den vergangenen Tagen ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass Emmanuel Macron auch die kommenden fünf Jahre französischer Präsident sein wird. Denn in den letzten Umfragen lag er im Durchschnitt wieder mehr als 8 Prozentpunkte vor seiner Herausforderin, nachdem sein Vorsprung zwischenzeitlich auf weniger als 5 Prozentpunkte geschrumpft war (Chart 1).

… aber Ausgang wohl deutlich knapper als 2017

Aber auch wenn die aktuellen Umfragen Recht behalten sollten, wäre der Ausgang der Stichwahl deutlich knapper als vor 5 Jahren, als Macron mit gut 66% fast doppelt so viele Stimmen erhielt wie Le Pen. Daran ändert auch nichts, dass wie damals die im ersten Wahlgang unterlegenen Kandidaten aller moderaten Parteien zur Wahl Macrons aufgerufen haben. Dies liegt auch daran, dass im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der Wähler für Kandidaten der extremen Rechten sowie der extremen Linken gestimmt haben, das Lager der Moderaten also deutlich geschrumpft ist. Am Ende wird entscheidend sein, wie sich die Wähler der extremen Linken verhalten werden. Von ihren Kandidaten gab es bisher auch keine Empfehlung für eine Wahl Macrons, sondern nur den Aufruf, nicht für Le Pen zu stimmen.

Weiter wie bisher …

Sollte tatsächlich Macron wiedergewählt werden, dürfte sich in der französischen Politik nicht viel ändern. In seinem Programm werden wie vor fünf Jahren einige Strukturreformen angekündigt, wobei der wahrscheinlich wichtigste Punkt – eine grundlegende Reform der Rentenversicherung – bereits vor fünf Jahren angekündigt wurde, dann aber mit Verweis auf die Pandemie zurückgestellt wurde. In der Außenpolitik, die der Präsident maßgeblich gestaltet, bekennt sich Macron klar zu NATO und EU. Bei Letzterer würde Macron auf eine weitergehende Integration drängen, wobei damit wohl weniger die Abgabe nationaler Kompetenzen an Brüssel als eine zusätzliche Verschuldung auf europäischer Ebene gemeint wäre.

… oder deutliche Kursänderung in der Außenpolitik?

In der Außenpolitik wäre bei einer Wahl Le Pens sicherlich auch der stärkste Kurswechsel zu erwarten. . Schließlich will sie die militärischen Strukturen der NATO wieder verlassen, und die EU soll nach ihrem Willen wieder ein loserer Zusammenschluss von Staaten werden. Damit würden Entscheidungen auf EU-Ebene sicherlich weiter erschwert. Zudem sieht Le Pen die deutsch-französische Zusammenarbeit sehr kritisch und will wichtige Kooperationsvorhaben wie das gemeinsame Kampfflugzeug FCAS auf Eis legen. In der Wirtschaftspolitik verspricht ihr Programm geringere Steuern auf Energie, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und zusätzliche Sozialleistungen. Zudem soll die Einwanderung deutlich begrenzt werden.

Über Innenpolitik entscheiden auch die Parlamentswahlen im Juni

Allerdings dürfte es einer Präsidentin Le Pen schwerfallen, gerade ihre innen- und wirtschaftspolitischen Ziele durchzusetzen. Denn hierfür bräuchte sie eine Mehrheit im Parlament, das im Juni ebenfalls neu gewählt wird. Allerdings dürfte ihre Partei – selbst zusammen mit anderen Parteien der extremen Rechten – kaum eine eigene Mehrheit erringen, und es ist fraglich, ob die Parteien der rechten Mitte zu einer Koalition bereit wären.

Aber auch für die Pläne Macrons könnte die Zustimmung des Parlaments eine hohe Hürde werden. So ist seine geplante Rentenreform sicherlich nicht nur wegen der Pandemie, sondern auch wegen Widerstands des Parlaments erst einmal aufgeschoben worden. Dabei hatte seine Partei zusammen mit einigen Verbündeten durchaus eine stabile Mehrheit.

Sieg Le Pens würde Spreads steigen und Euro fallen lassen

An den Finanzmärkten würde ein Sieg Macrons abgesehen von einer ersten Erleichterung kaum für größere Reaktionen sorgen. Dagegen würde ein Sieg Le Pens wohl längerfristige Auswirkungen haben. Denn selbst wenn sie keinen “Frexit” (also den Austritt Frankreichs aus der EU und damit aus der Währungsunion) mehr fordert, würde sicherlich mancher Investor den Bestand der Währungsunion als gefährdet ansehen. In der Folge dürften nicht nur die Risikoaufschläge französischer Anleihen, sondern auch diejenigen der Anleihen der anderen südeuropäischen Länder deutlich zulegen. Da dies eine Normalisierung der EZB-Geldpolitik weiter verzögern oder die EZB gar zu neuen expansiven Maßnahmen bewegen könnte, dürfte dies auch den Euro unter Druck setzen.

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