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Pressestimme: 'Hannoversche Allgemeine Zeitung' zu Abschaffung/Solidarzuschlag

HANNOVER (dpa-AFX) - 'Hannoversche Allgemeine Zeitung' zu Soli-Abschaffung

Dass für den Soli in dieser Legislaturperiode die letzte Phase eingeleitet wird, ist vor allem auf die Verkettung zweier Umstände zurückzuführen. Zum einen die komfortable Haushaltslage dieser Jahre, die das Projekt finanzierbar macht. Zum anderen die in der zweiten Jahreshälfte 2019 spürbare Verdüsterung der Konjunktur, die Gegensteuern erfordert. Das Jahrzehnt immer weiter steigender Steuereinnahmen und boomender Wirtschaft geht dem Ende zu - jetzt werden Impulse benötigt, um in den kommenden Monaten und Jahren nicht in die Rezession zu rutschen.