Währung

Brexit: das (glückliche) Ende naht

GBP: Angeblich gibt es eine Einigung beim Brexit. Im wahrsten Sinne des Wortes kurz vor 12, denn kurz vor Mitternacht gaben Premierministerin Theresa May und EU Kommissionschef Jean-Claude Juncker eine gemeinsame Erklärung zu einem „rechtsverbindlichen Instrument“ ab. Es geht darum, dass Großbritannien nicht für immer und ewig durch die EU in der Zollunion festgebunden werden kann (im sogenannten Backstop). Der Backstop soll also zeitlich limitiert sein, andernfalls kann Großbritannien ein Schiedsgericht beauftragen, um festzustellen, ob die EU den Backstop mit Absicht zeitlich herauszögert und als Dauerlösung etablieren will. Ist dies laut Schiedsgericht der Fall, kann Großbritannien den Backstop aussetzen, was laut May für Großbritannien dann im juristischen Sinn dem Austrittsabkommen gleichkäme. Bis Ende 2020 soll laut der Erklärung eine gemeinsame Lösung für den Backstop gefunden werden.

Ist das jetzt der Durchbruch? Jein. Denn der bereits mit der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag ist nicht noch einmal angefasst worden. Er bleibt unverändert. Ein Schiedsmechanismus ist bereits in ihm vorgesehen. Laut Juncker ergänzt „dieser Deal, dieses Instrument, dieses Arrangement, dieser Vertrag, auf das wir uns heute geeinigt haben“ das Austrittabkommen, „ohne es wieder zu öffnen“. Der Backstop, so Juncker, sei eine Versicherung, die niemand einsetzen wolle, und sollte sie doch genutzt werden, werde sie niemals eine Falle sein. Gleichzeitig stellte Juncker klar: „lassen Sie uns ganz klar sein: es wird dieser Deal sein, oder der Brexit könnte gar nicht stattfinden“. „Manchmal“, so Juncker, „erhält man in der Politik eine zweite Chance“. Es werde keine dritte Chance geben. Es werde keine weiteren Interpretationen von Interpretationen geben, keine Versicherungen von Versicherungen, sollte die Abstimmung im UK Parlament heute negativ ausfallen. Von Seiten der EU ist jetzt klar: liebe Briten, nehmt das, es wird nichts Anderes geben.

Bis heute Mittag soll der Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox seine Rechtsmeinung zu dieser Einigung abgeben, ob sie wirklich rechtlich bindend ist, was May natürlich versucht zu betonen. Denn davon dürfte abhängen, ob May letztlich genügend Stimmen für das Austrittabkommen inklusive des neuen Zusatzvertrags erhält. Die Hardliner in Mays eigener Partei haben immer gefordert, dass das Austrittsabkommen noch einmal verhandelt wird. Ob sie das „rechtsverbindliche Instrument“ dahingehend interpretieren, bleibt fraglich. Und die nordirische Partei DUP muss sich jetzt ebenfalls fragen, ob sie mit dem bestehenden Austrittvertrag inklusive Zusatzvertrag leben kann. Labour Chef Jeremy Corbyn hat bereits erneut zur Ablehnung des Brexit-Vertrags aufgerufen.
Das Happy End ist zum Greifen nahe, denn die Chancen für ein „Ja“ auf der heutigen Abstimmung sind sicherlich gestiegen, weshalb das Pfund bereits ordentlich zulegt. Die EU könnte bei einer positiven Abstimmung auf dem Gipfel am 21./22. März zustimmen und Großbritannien mit Abkommen am 29. März die EU verlassen. Stimmt das Parlament also heute um 18h für den Deal, dürfte da Pfund seine Erleichterungsrallye fortsetzen.

Aber wenn wir eins in den letzten Monaten gelernt haben, dann, dass in der britischen Politik leider nichts sicher ist. Wird der Deal entgegen jeglichen gesunden Menschenverstands heute doch abgelehnt, würde das bedeuten, dass morgen eine Abstimmung darüber stattfindet, ob das Parlament einen Austritt mit oder einen Austritt ohne Abkommen aus der EU wünscht. Hiernach sieht dann die Planung vor, dass am Donnerstag dem Parlament die Frage gestellt wird, ob es eine Verlängerung der Frist über den 29. März hinaus möchte oder nicht. Wenn ja, stünde wieder eine neue Frage im Raum: wie lange soll denn überhaupt verlängert werden? Und die große Frage bliebe sowieso: Über was soll denn noch verhandelt werden, nachdem Juncker klar gemacht hat: das ist es jetzt, mehr gibt es nicht.

Liebe britische Abgeordnete, bitte seid vernünftig und akzeptiert heute den Deal. Das wäre für alle Beteiligten sicherlich das Beste. Und das Pfund könnte erst einmal aufatmen.

Produktidee: Faktor-Zertifikate

WKN Typ Basiswert Merkmale
CV0V44 Long EUR/GBP Faktor: 5
CV0V49 Short EUR/GBP Faktor: -5

Rechtline Hinweise: Bitte beachten Sie die rechtlichen Hinweise


Bitte beachten Sie zusätzlich den wichtigen Hinweis zu allen abgebildeten Charts und Kursverläufen: Frühere Wertentwicklungen sind kein Indikator für die künftige Wertentwicklung.