Bundesverfassungsgericht will 2019 über Mietpreisbremse entscheiden

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Kampf gegen hohe Mieten und Wohnungsnot wird in diesem Jahr auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Die Richter wollen sowohl zur Mietpreisbremse als auch zum Berliner Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum entscheiden. Das geht aus der Jahresvorschau des höchsten deutschen Gerichts hervor, die am Dienstag in Karlsruhe vorgestellt wurde. Andere wichtige Verfahren,...

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Klöckner für mehr Umweltschutz in EU-Agrarfinanzierung

BERLIN/HANNOVER (dpa-AFX) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat sich für eine stärkere Bindung von EU-Agrarzahlungen an Umweltauflagen ausgesprochen. Mit dem neuen System für die Jahre ab 2021 gelte es, "sehr viel mehr" für das Tierwohl sowie Natur- und Klimaschutz zu erreichen, sagte sie laut Redetext anlässlich einer Tagung der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) am...

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