Bundesverfassungsgericht will 2019 über Mietpreisbremse entscheiden

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Kampf gegen hohe Mieten und Wohnungsnot wird in diesem Jahr auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Die Richter wollen sowohl zur Mietpreisbremse als auch zum Berliner Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum entscheiden. Das geht aus der Jahresvorschau des höchsten deutschen Gerichts hervor, die am Dienstag in Karlsruhe vorgestellt wurde. Andere wichtige Verfahren,...

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Umweltministerin gibt beim Klimaschutzgesetz nicht nach

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat trotz heftigen Widerstands in der Union einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz ans Kanzleramt gegeben. Diese "Früh-Koordinierung" sein ein normaler Vorgang, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Damit werden wir auch unseren Zeitplan einhalten." Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung"...

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