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Kramp-Karrenbauer zeigt Verständnis für Debatte um Huawei

LEIPZIG (dpa-AFX) - In der Diskussion um einen Ausschluss des chinesischen Technologiekonzerns Huawei vom Ausbau des 5G-Mobilfunks verlangt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer "belastbare Sicherheitsgarantien". Sie habe Verständnis dafür, dass in ihrer Partei über das Thema kontrovers diskutiert werde. "Deutschland muss schnell das Mobilfunknetz - vor allem 5G - ausbauen, um als Standort zukunftssicher zu sein", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag). Trotzdem könne sie die Diskussion verstehen, weil es um die Sicherheit Deutschlands gehe. "Für mich ist es wichtig, dass wir klare Sicherheitsstandards definieren und belastbare Sicherheitsgarantien erhalten."

Auf dem Bundesparteitag der CDU steht ein Antrag zur Abstimmung, der eine Zusammenarbeit mit Huawei beim Ausbau des deutschen 5G-Netzes generell ausschließen soll. Kanzlerin Angela Merkel hat sich dagegen ausgesprochen.

In der anhaltenden Debatte um die Kanzlerkandidatur bekräftigte Parteichefin Kramp-Karrenbauer ihre führende Rolle. "Ich bin als Parteivorsitzende diejenige, die diesen Prozess von vorne führt", sagte sie in dem Interview. "Wir entscheiden das im Herbst 2020 auf unserem Parteitag. Wer das anders will, hat hier in Leipzig die Gelegenheit, sich zu melden." Das zielt auf die Bestrebungen einiger CDU-Delegierter, über die Möglichkeit einer Urabstimmung über den Kanzlerkandidaten in Leipzig eine Entscheidung zu treffen. Die Junge Union hat dies beantragt.