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Kramp-Karrenbauer setzt auf Sachthemen statt Personaldebatten

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BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angesichts der andauernden Personaldebatten vor Beginn des Leipziger Parteitags die Christdemokraten zur Geschlossenheit aufgerufen. Und mit Blick auf den angekündigten Auftritt von Friedrich Merz am Freitag sagte sie: "Diese Partei kann jeden klugen Kopf, kann jede auch kritisch-konstruktive Stimme gut gebrauchen. Friedrich Merz ist eine davon." Merz hatte angekündigt, er werde in der Aussprache zur Rede Kramp-Karrenbauers das Wort ergreifen.

Kramp-Karrenbauer machte am Donnerstag beim Rundgang durch die Halle des am Freitag beginnenden Parteitags in Leipzig deutlich, dass sie vor allem auf Sachdiskussionen setzt. So sagte sie zum internen Streit über die Forderung der Frauen-Union nach einem "Reißverschlussverfahren", um mehr Frauen in Ämter und Mandate zu bringen, die Quote liege ihr sehr am Herzen, weil das Thema etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun habe. Man könne nicht Politik für die weibliche Hälfte der Bevölkerung machen und dies dann in der Partei nicht richtig abbilden.

Aber wie von der Antragskommission empfohlen, will Kramp-Karrenbauer auf diesem Parteitag keine Entscheidung, sondern sprach sich dafür aus, das Thema in der Struktur- und Satzungskommission der Partei weiter zu diskutieren. CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, sagte, die Frauen-Union habe "recht, dass wir mehr Frauen im Parlament brauchen". Es sei aber selbst über die Landeslisten nicht einfach umzusetzen, da es nicht genügend bereite Frauen gebe.

Ähnlich argumentierte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, ebenfalls CDU-Vize. Die CDU brauche auf jeden Fall mehr Frauen in Führungspositionen.

Die Chefin der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, signalisierte Kompromissbereitschaft. "In der Sache sind wir klar: Wir brauchen mehr Frauen in verantwortlichen Funktionen in der Partei. Über den Weg dorthin lassen wir mit uns reden", sagte Widmann-Mauz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Wir haben immer gesagt, dass wir uns einem Kompromiss nicht verschließen werden." Die Gründung einer Kommission, die Vorschläge für eine strukturelle Reform der Partei mache, könne ein solcher Weg sein.

Bouffier machte auch deutlich, dass er sich vom Parteitag "einen Aufbruch" erhoffe und keine Personaldebatten. In den Diskussionen dürfe aber auch nichts schöngeredet werden. Zu einem weiteren strittigen Thema, das auf dem Parteitag behandelt werden soll, die Zusammenarbeit mit dem chinesischen Technologiekonzern Huawei, sagte Bouffier, er als Politiker könne im Grunde die Technologie nur schwer einschätzen. Er könne auch nicht sagen, ob der Antrag, der eine Zusammenarbeit mit Huawei generell ausschließt, Erfolg haben werde.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) gab zu bedenken, dass ein Parteitag dieses komplexe Problem in seiner ganzen Tiefe gar nicht diskutieren könne. Auch er könne nicht einschätzen, wie die Abstimmung letztlich ausgehe.

In der Parteispitze wird einer Urwahl zur Kanzlerkandidatur, wie sie insbesondere die Nachwuchsorganisation Junge Union fordert, auch in abgeschwächter Form wenig Chancen eingeräumt. Dagegen soll ein Antrag, der dafür wieder Regionalkonferenzen vorschlägt, zunächst in eine Kommission überwiesen und überarbeitet werden. Laschet sagte zum Thema Urwahl: "Wer sich nur die Selbstbeschäftigung der SPD seit sechs Monaten anguckt, kann auf so eine Idee gar nicht kommen."

Merz hatte jüngst mit heftiger Kritik an der Bundesregierung Schlagzeilen gemacht und angesichts guter persönlicher Umfragewerte erklärt, er fühle sich in der Frage einer möglichen Kanzlerkandidatur "ermutigt". Beim Parteitag vor einem Jahr in Hamburg war er Kramp-Karrenbauer im Kampf um den Parteivorsitz knapp unterlegen.

Auf die Frage, ob sie mit einem neuen Schaulaufen mit Merz rechne, sagte Kramp-Karrenbauer: "Ich erwarte morgen eine lange Aussprache mit vielen Wortmeldungen. Friedrich Merz wird eine davon sein." Sie und Merz hätten im Vorfeld des Parteitags telefoniert. Die Parteichefin sagte: "Ich freue mich auch auf diesen Beitrag." Sie erwarte am Freitag nach ihrer Rede eine spannende Aussprache, "die uns insgesamt nach vorne bringen wird". Es sei selbstverständlich, dass es auf dem Parteitag auch kontroverse Debatten geben werde.