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Bundesfinanzhof schränkt Grauzone zwischen Gemeinnutz und Kommerz ein

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der Bundesfinanzhof schränkt die Grauzone zwischen Gemeinnutz und Kommerz im deutschen Vereinsleben ein. In einem Urteil mit weitreichenden Folgen hat das höchste Finanzgericht entschieden, dass das Bistro einer gemeinnützigen Behindertenwerkstatt nicht automatisch Anspruch auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent hat. Die Folge: Nun müssen viele gemeinnützige Einrichtungen prüfen, ob sie für die Umsätze ihrer Zweckbetriebe weiter den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent anwenden können. Das teilte der BFH am Donnerstag in München mit.

Der Bundesfinanzhof hat damit zum zweiten Mal in diesem Jahr die Grenzen der Gemeinnützigkeit enger gezogen. Im Frühjahr hatten die obersten Finanzrichter dem Politnetzwerk Attac Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen Steuerprivilegien entzogen, weil Politik im deutschen Recht nicht als gemeinnützig eingestuft ist.

Die am Donnerstag veröffentliche Entscheidung geht über die Sphäre des Politischen weit hinaus: Das Urteil bezieht sich darauf, dass viele gemeinnützige Vereine gleichzeitig Nebengeschäfte betreiben, beispielsweise Läden oder Cafés. Wenn diese Geschäfte dem gemeinnützigen Vereinszweck dienen, ist der Fachbegriff im Steuerrecht dafür "Zweckbetrieb". Gemeinnützige Vereine sind gegenüber gewinnorientiert arbeitenden Firmen steuerbegünstigt, außerdem erhalten sie in vielen Städten und Gemeinden weitere Vorteile: Förderzuschüsse und günstige Kredite.

In der Wirtschaft gibt es seit Jahren Kritik, dass Vereine zunehmend in kommerzielle Bereiche vorstoßen und dabei von der öffentlichen Hand auch noch durch Vergünstigungen privilegiert werden. In den Finanzämtern gilt die Vereinsbesteuerung als unerfreuliche Materie, nicht zuletzt, weil eine klare Abgrenzung von steuerbegünstigtem Zweckbetrieb und rein kommerziellem Wirtschaftsbetrieb kaum möglich ist.

Ein exemplarisches Beispiel: So gibt es seit Jahren Streit um die über 200 Kletterhallen des Deutschen Alpenvereins (DAV), dem mit über einer Million Mitglieder größten deutschen Sportverein. Der private Kletterhallenverband Klever beklagt sich über massive Wettbewerbsnachteile, die die öffentliche Förderung des DAV nach sich zieht.

Im konkreten Einzelfall vor dem Bundesfinanzhof betreibt die Behindertenwerkstatt seit 2007 ein Bistro und eine öffentliche Toilette. Dort arbeiteten laut Urteil auch behinderte Arbeitnehmer. Das Finanzamt sah das Lokal als rein wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Dementsprechend verlangten die Steuerprüfer den üblichen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent.

Dagegen klagte die gemeinnützige Werkstatt, kassierte jedoch schon in der ersten Instanz vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg eine Niederlage. Der 11. Senat des Bundesfinanzhofs sieht ebenfalls keine Grundlage dafür, dem Bistro eine Steuervergünstigung zu gewähren. Dennoch verwiesen die Münchner Richter den Fall zurück nach Berlin-Brandenburg: Das dortige Finanzgericht soll nun prüfen, ob der ermäßigte Steuersatz vielleicht aus anderen Gründen in Frage kommt.