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Bundestag beschließt neue Steuerregeln für Einkaufstourismus

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat neue Regelungen für Einkaufstouristen auf den Weg gebracht. Das Parlament beschloss am Donnerstag die Einführung einer sogenannten Bagatellgrenze von 50 Euro. Künftig sollen Nicht-EU-Bürger in Deutschland bei Einkäufen die Mehrwertsteuer erst zurückbekommen, wenn ein Einkauf die Marke von 50 Euro erreicht. Dies zielt vor allem auf die Schweiz. So sollen der Zoll und der Verkehr an der Grenze entlastet werden.

Wenn Nicht-EU-Bürger in Deutschland einkaufen, bekommen sie die Mehrwertsteuer zurück. Dafür erhalten sie in den Geschäften einen Ausfuhrkassenzettel, der wegen seiner Farbe umgangssprachlich auch grüner Zettel genannt wird. Diesen müssen sie wiederum beim Zoll vorlegen. Das sorgt in den Städten der Grenzregion zur Schweiz und vor den Grenzübergängen regelmäßig für Staus und lange Schlangen.

Die Regelungen gehören zum umfangreichen Jahressteuergesetz mit zahlreichen Einzelregelungen, das der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedete. Die Bundesregierung hatte den Entwurf eingebracht. Die ebenfalls notwendige Zustimmung des Bundesrats steht noch aus.