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Scheuer: Mehr Geld für Investitionen in Schienen-Nahverkehr

BERLIN (dpa-AFX) - Verkehrsunternehmen und Kommunen sollen mehr Geld für dringende Investitionen in Straßenbahnen, U-Bahnen und S-Bahnen bekommen. "Wir wollen den öffentlichen Personennahverkehr noch attraktiver und moderner machen", kündigte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Mittwoch am Rande der Verkehrsministerkonferenz an. Konkret sollen die Bundesmittel im kommenden Jahr von derzeit 332 auf 665 Millionen Euro verdoppelt werden. Ab 2021 soll es eine Milliarde jährlich geben.

Auch die Rahmenbedingungen für Investitionen werden verändert: So soll das Geld laut Verkehrsministerium anders als bisher auch für Sanierungen eingesetzt werden können, etwa um Treppenaufgänge zu renovieren, tropfende Decken oder Tunnel auszubessern. Zudem werden auch kleinere Vorhaben gefördert. Die Grenze solle künftig bei Gesamtkosten von 30 Millionen Euro (statt 50 Millionen), in Einzelfällen auch bei 10 Millionen Euro liegen. Dadurch könnten mehr Bürger profitieren, erklärte das Ministerium.

Der Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums ist im Kabinett noch nicht beschlossen. Für die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs sind eigentlich Länder und Kommunen zuständig, der Bund gibt über mehrere Programme derzeit aber rund neun Milliarden Euro dazu.