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Göring-Eckardt fordert deutlich mehr Investitionen in Klimaschutz

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Bundesregierung zu deutlich mehr Investitionen in den Klimaschutz aufgefordert. "Dieser Haushalt ist eine doppelte Null - nämlich kein Plan und kein Geld", sagte Göring-Eckardt angesichts des Umstands, dass das erwartete Klimapaket der Regierung noch nicht im Haushalt hinterlegt ist, am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Mehr Investitionen in den Klimaschutz seien dringend nötig.

Göring-Eckardt rechnete mit der Klimapolitik der Regierung ab und warf ihr weitgehendes Versagen vor. "Sie müssen einen Plan zum Kohleausstieg vorlegen und ihn koppeln an die Strukturhilfen", forderte sie. Beseitigt werden müsse der Deckel bei den erneuerbaren Energien. "Wo ist denn die Initiative für die Bahn, wo ist denn die Initiative für den öffentlichen Personennahverkehr?" Die Grünen-Fraktionschefin mahnte: "Wir sind verdammt tief im Dispo der Natur."

Zugleich bot Göring-Eckardt an, über das für den 20. September erwartete Klimapaket der Regierung zu verhandeln, wenn dieses wirklich ambitioniert ausfalle. Im Bundestag könne es dann "eine Mehrheit für den Klimaschutz, eine Mehrheit für die Bewältigung der Klimakrise" geben.