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Schulze: Mercosur-Abkommen nur mit Schutzgarantien für Regenwald

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat angesichts des Umgangs Brasiliens mit dem Amazonas-Gebiet das Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur in Frage gestellt. Brasilien habe Hilfe für den Erhalt des Regenwalds verdient, aber die Hilfe dürfe "nicht mit einer nationalen Politik der verstärkten Rodung konterkariert werden", teilte die SPD-Politikerin am Freitag mit. "Wir sind hilfsbereit, aber nicht naiv." Brasilien müsse eine eigene Haltung jetzt klären. "Und für mich ist klar: Ein Mercosur-Handelsabkommen ohne Schutzgarantien für den Regenwald ist nicht verantwortbar", sagte Schulze.

Die Bundesregierung prüft derzeit unter anderem, ob das kürzlich ausgehandelte Handelsabkommen so formuliert ist, dass es keine Anreize für eine weitere Abholzung des Regenwalds gibt.

Ein über Millionen von Jahren entstandenes Ökosystem sei in großer Gefahr, sagte Schulze - "durch die verheerenden Brände, aber auch durch die Rodungspolitik der brasilianischen Regierung". Das habe "unabsehbare Folgen für das Weltklima". Schulze hatte angesichts der beschleunigten Abholzung in Brasilien auch die Frage aufgeworfen, ob man mit dem internationalen Amazonas-Fonds - einem Fonds zum Schutz des Regenwalds - weitermachen könne wie bisher. Deutschland ist mit 55 Millionen Euro beteiligt.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte der Funke-Mediengruppe (Samstag), es rette den Regenwald nicht, die Brücken zur brasilianischen Regierung abzureißen und den Amazonasfonds aufzugeben. "Wir müssen ideologisch motivierte Auseinandersetzungen einstellen und vielmehr die konkreten Maßnahmen zum Regenwaldschutz weiter entwickeln." Im Rahmen des Mercosur-Abkommens müsse vereinbart werden, Soja und Palmöl-Importe auf zertifizierte, nicht von Brandrodung betroffene Flächen zu beschränken.