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Unionsfraktion will Reform der Unternehmenssteuern

BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion spricht sich für eine Reform der Unternehmenssteuern mit Entlastungen für Firmen aus. In einem am Freitag vorgelegten Entwurf für einen Fraktionsbeschluss heißt es: "Wenn wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhalten wollen, ist die Modernisierung des deutschen Unternehmenssteuerrechts dafür eine der wesentlichen Grundlagen."

Die steuerliche Belastung eines Unternehmens spiele eine wesentliche Rolle bei internationalen Standort- und Investitionsentscheidungen. "Niedrigere Gewinnsteuern führen zu günstigeren Investitionsbedingungen im Vergleich zu Ländern mit hohen Gewinnsteuern", heißt es in dem Papier der Finanzexperten Fritz Güntzler (CDU) und Sebastian Brehm (CSU). Wirtschaftsverbände fordern seit langem steuerliche Entlastungen für deutsche Firmen.

Internationale Einflüsse der Globalisierung, der bevorstehende Brexit, Herausforderungen beim digitalen Wandel und beim Klimaschutz erforderten es, das deutsche Unternehmenssteuerrecht zu modernisieren, heißt es in dem Papier. Es darauf verwiesen, dass in Ländern wie den USA die Unternehmenssteuern gesenkt wurden.

"Um weiterhin ein konkurrenzfähiger Standort zu bleiben, muss Deutschland daher auf die Veränderungen in der internationalen Steuerlandschaft reagieren." Die letzte große Unternehmenssteuerreform liege über zehn Jahre zurück.

Konkret wird in dem Unions-Papier vorgeschlagen, den Körperschaftssteuersatz zu senken, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen und das Außensteuerrecht zu reformieren. Weiter geht um Maßnahmen, um Bürokratie abzubauen und Abschreibungsbedingungen zu verbessern. Ähnliche Vorschläge hat bereits Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegt.