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Germanwatch: Deutschland wäre beim CO2-Preis kein Vorreiter mehr

BERLIN (dpa-AFX) - Mit der Einführung eines Preises auf den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) im Verkehr und beim Heizen würde Deutschland kein Neuland betreten. Weltweit seien aktuell 57 regionale, nationale oder internationale CO2-Preisinstrumente in 46 Ländern umgesetzt oder geplant, heißt es in einer Studie der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Derzeit falle rund ein Fünftel der weltweiten Treibhausgas-Emissionen unter solche Systeme, die klimafreundliche Technologien und Verhaltensweisen fördern sollen.

"CO2-Preise sind bereits wichtiger Teil des klimapolitischen Werkzeugkastens vieler Länder in Europa und der G20", sagte Linus Herzig, der die Studie mit verfasst hat. Von einem nationalen Alleingang könne keine Rede sein.

Es existiere damit bereits "eine erhebliche Breite an weltweiten Erfahrungen zur technischen Umsetzung und politischen Machbarkeit", schreiben die Autoren, die sich vor allem die EU, Norwegen und die Schweiz sowie die anderen G20-Staaten angeschaut haben. Mehrere Länder, etwa Norwegen und Schweden, hätten positive Erfahrungen gemacht. Alleine in der EU haben demnach zwölf Staaten nationale CO2-Preise zusätzlich zum EU-Handel mit Emissionsrechten, an dem sich die Energiewirtschaft und Teile der Industrie beteiligen müssen. 2020 komme mit den Niederlanden ein weiterer Staat dazu.

Eine "große Mehrheit" der Länder mit CO2-Preis setze für die Bereiche Heizen und Verkehr auf Steuern oder Abgaben, die in der Höhe stark variierten. Sollte Deutschland auch in diesen Bereichen auf einen Emissionshandel setzen, wie FDP und Teile der Union vorschlagen, werde das Land zum "europaweiten Sonderfall", schreiben die Autoren.

Oldag Caspar, Germanwatch-Teamleiter für Klimapolitik und Co-Autor der Studie, leitet daraus eine Empfehlung ab: "Die Bundesregierung sollte noch in diesem Jahr zumindest einen CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden beschließen und sich dabei wie die europäischen Partner für eine Steuerreform entscheiden."/ted/DP/stk