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Altmaier: Anstieg der Rüstungsexporte 'nur scheinbar überraschend'

WASHINGTON (dpa-AFX) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die sprunghafte Zunahme der Rüstungsexporte auf die lange Hängepartie bei der Regierungsbildung nach der Wahl 2017 zurückgeführt. Dadurch sei ein Entscheidungsstau entstanden, der Anstieg sei daher "nur scheinbar überraschend", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Washington. Den Vorwurf der Opposition, die Regierung verstoße mit Exportgenehmigungen für am Jemen-Krieg beteiligte Länder gegen den Koalitionsvertrag, wies Altmaier zurück: "Es gibt klare Festlegungen im Koalitionsvertrag, die von beiden Seiten eingehalten werden."

Am Mittwoch hatte das Wirtschaftsministerium mitgeteilt, dass von Januar bis Juni Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro genehmigt wurden. Das ist mehr als doppelt so viel wie im Vorjahreszeitraum und schon mehr als im gesamten vergangenen Jahr (4,8 Milliarden Euro). Zwischen 2016 und 2018 waren die Rüstungsexporte kontinuierlich gesunken.

Unter den zehn wichtigsten Empfängerländern sind mit Ägypten an Nummer 2 (801,8 Millionen Euro) und den Vereinigten Arabischen Emirate auf Platz 6 (206,1 Millionen Euro) zwei Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag im März 2018 eigentlich vorgenommen, Exporten an die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Staaten einen Riegel vorzuschieben. Bereits vorgenehmigte Lieferung wurden allerdings ausgenommen. Die VAE führen zusammen mit Saudi-Arabien eine Kriegsallianz an, die die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen bekämpft.

Die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl hatte ein halbes Jahr gedauert. In der Übergangszeit blieben viele politisch heikle Anträge liegen.