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Kabinett beschließt Azubi-Mindestlohn und Unterstützung für SED-Opfer

(durchgehend aktualisiert)

BERLIN (dpa-AFX) - Moped-Führerschein ab 15 und Mindestlohn für Azubis - das Bundeskabinett hat am Mittwoch zwei Themen auf den Weg gebracht, von denen vor allem junge Menschen profitieren. Kurz vor der Europawahl und drei nahenden Landtagswahlen in Ostdeutschland konnte sich die Regierung zudem auf eine Reihe weiterer Beschlüsse einigen, die für Bundesbürger von Nutzen sein können.

Die Entscheidungen im Überblick:

MINDESTLOHN FÜR AZUBIS: Zehntausende Azubis bekommen bald mehr Geld. Das Bundeskabinett hat eine neue Mindestvergütung für Auszubildende auf den Weg gebracht. So sollen diese ab dem kommenden Jahr mindestens 515 Euro im Monat erhalten. Das sieht eine Reform des Berufsbildungsgesetzes von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) vor. Wer 2021 seine Lehre beginnt, soll mindestens 550 Euro bekommen, 2022 sollen es 585 Euro sein und im Jahr darauf 620 Euro.

In den weiteren Ausbildungsjahren soll die Mindestvergütung höher liegen. Es kann aber Ausnahmen geben: Einigt sich eine Gewerkschaft mit Arbeitgebern in einem Tarifvertrag auf eine niedrigere Vergütung, kann regional oder in bestimmten Branchen auch nach unten von den neuen Grenzen abgewichen werden.

MOPED MIT 15: Jugendliche dürfen künftig schon mit 15 Jahren ein Moped fahren - allerdings nur, wenn ihr Bundesland das so festlegt. Der Bund hat beschlossen, den Ländern zu ermöglichen, das Mindestalter von derzeit 16 Jahren dauerhaft auf 15 zu senken. Das kommt vor allem in ländlichen Regionen gut an. Mopeds sind leichte Kleinkrafträder, die maximal 45 Kilometer pro Stunde schnell sind. Um sie fahren zu dürfen, braucht man einen Führerschein der Klasse AM. In den ostdeutschen Bundesländern gab es zuvor Pilotversuche.

SED-OPFER: Ehemalige Heimkinder und andere Opfer politischer Willkür in der DDR sollen bald einfacher Entschädigungen bekommen. Vor allem sollen sie ihre Ansprüche auf Entschädigungen einfacher durchsetzen können, zum Beispiel, wenn sie als kleines Kind im DDR-Heim landeten und bis heute nicht genau nachweisen können, warum. Außerdem werden die Antragsfristen in den Rehabilitierungsgesetzen gestrichen.

HEBAMMEN AN DER HOCHSCHULE: Die Ausbildung von Hebammen soll umgebaut werden - zu einem dualen Studium. Dieses soll mindestens sechs und höchstens acht Semester dauern. Es schließt mit einer staatlichen Prüfung ab. Die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollen dazu beitragen, gestiegenen Anforderungen und der hohen Verantwortung des Berufes besser gerecht zu werden. Das Gesetz soll Anfang Januar 2020 in Kraft treten. Bisher dauert die Ausbildung drei Jahre. Sie umfasst theoretischen und praktischen Unterricht in Hebammenschulen und an Krankenhäusern.

AUTO-ERSATZTEILE: Große Reparaturen am Auto könnten bald deutlich billiger werden. Die Bundesregierung hat beschlossen, den Ersatzteilmarkt für freie Hersteller öffnen. Bisher dürfen Zulieferer solche Bauteile nicht nachbauen. Künftig sollen Verbraucher bei Reparaturen wählen können, ob sie das Original-Ersatzteil oder ein oft günstigeres von einem unabhängigen Hersteller wollen. Bisher ist der Nachbau sichtbarer Ersatzteile für Zulieferer untersagt, denn die Hersteller können sich auf einen Designschutz berufen.

REFORM DES STRAFVERFAHRENS: Gerichtsverfahren sollen zügiger durchgezogen werden. Unter anderem soll es weniger Möglichkeiten geben, Hauptverhandlungen durch in aller Regel unbegründete Befangenheitsanträge zu stören oder sie durch immer neue Beweisanträge zu verzögern. "Unser Anliegen ist, dass wir Missbrauchsmöglichkeiten beseitigen und die Effizienz steigern, gleichzeitig natürlich die Rechte von Beschuldigten, Nebenklägern und Opfern wahren", sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD).

Mit der geplanten Reform der Strafprozessordnung soll die Polizei außerdem mehr Befugnisse im Kampf gegen Einbrecher bekommen. Mit richterlichem Beschluss dürfte sie dann Telefongespräche und E-Mails einzelner Serieneinbrecher ausspähen.