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G7 will Dialog mit Russland - Noch keine konkrete Initiative

TORONTO (dpa-AFX) - Die sieben führenden westlichen Industriestaaten haben bei einem Außenministertreffen in Kanada ihre Gesprächsbereitschaft mit Russland zur Lösung des Syrien-Konflikts bekräftigt, aber noch keine konkrete Initiative gestartet. In der Abschlusserklärung der zweitägigen Konferenz in Toronto werde festgehalten, "dass es eine politische Lösung in Syrien zum Beispiel ohne Russland nicht geben wird und dass man deshalb den Dialog mit Russland braucht", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Montag am Rande des Treffens. Dazu müsse aber auch die russische Seite ihren Beitrag leisten.

"Es gab große Einigkeit aller Beteiligten, dass wir unter allen Umständen jetzt einen politischen Prozess in Gang setzen, an dessen Ende eine politische Lösung steht", betonte Maas. Nur so werde man dauerhaften Frieden in Syrien zustande bringen. "Das wird jetzt ganz wichtig sein, wie man einen solchen Prozess aufsetzt. Er soll im Ergebnis unter dem Dach der Vereinten Nationen enden." Möglicherweise werde man aber "einen Zwischenschritt" brauchen.

Das zweitägige G7-Treffen sollte am Montag mit der Veröffentlichung der Abschlusserklärung zu Ende gehen. Die Handlungsfähigkeit der Gruppe war dadurch geschwächt, dass die USA nur mit dem geschäftsführenden Außenminister John Sullivan teilnehmen. Der designierte Nachfolger des Ende März ausgeschiedenen Außenministers Rex Tillerson, Mike Pompeo, muss noch vom US-Senat bestätigt werden.

In Toronto waren neben den USA mit Frankreich und Großbritannien auch die beiden anderen Staaten dabei, die den militärischen Vergeltungsschlag gegen Syrien für den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen ausgeführt hatten. Deutschland hat die Militäraktion politisch unterstützt, sich aber nicht mit der Bundeswehr beteiligt. Zur G7 zählen außerdem Gastgeber Kanada, Italien und Japan.

Am Dienstag und Mittwoch gibt es eine von den Vereinten Nationen und der EU organisierte Geber-Konferenz mit 80 Staaten, an der auch Russland teilnimmt. Außenminister Lawrow wird dort aber nicht erwartet. Maas ist am Mittwoch dabei. Wie es danach in Sachen Syrien weitergeht, ist noch unklar.

Der Russland-Kurs des SPD-Politikers Maas ist vor allem in seiner eigenen Partei umstritten. Er setzt auf offene Kritik an Moskau, betont aber gleichzeitig seine Gesprächsbereitschaft.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin ermutigte Maas am Rande des G7-Treffens, seinen harten Kurs fortzusetzen. "Ich schätze seine Haltung sehr", sagte er. "Ohne eine solche Haltung kommen wir leider nicht nach vorne."

Klimkin wurde als erster ukrainischer Außenminister zu einem G7-Treffen eingeladen. Zu einer Wiederbelebung der Gespräche mit Russland zur Ostukraine-Krise unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs äußerte er sich skeptisch. "Russland ist nicht bereit, etwas Richtiges zu machen", sagte er.

Die Vierer-Gespräche im sogenannten Normandie-Format hatten zuletzt im Februar 2017 auf Außenministerebene stattgefunden. Maas setzt sich für eine Wiederbelebung ein. "Das ist ein Format, das schon mal funktioniert hat und da muss man auch keines neu erfinden", sagte er. In der Ostukraine bekämpfen sich seit vier Jahren ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten. Es gibt zwar ein Friedensabkommen, das aber bisher kaum umgesetzt wurde.

Das G7-Treffen in Toronto diente auch der Vorbereitung des G7-Gipfels am 8.