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Grüne: Urheberrechts-Protokollerklärung 'fragwürdige Kosmetik'

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Grünen haben die zusätzliche Erklärung der Bundesregierung zum Beschluss der EU-Urheberrechtsreform als "fragwürdige Kosmetik" kritisiert. "Wenn die Bundesregierung wirklich gegen Uploadfilter ist, hätte sie diese im Ministerrat mit einer Koalition anderer Länder verhindern können", sagte der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Ein "nationaler Alleingang" fragmentiere den digitalen Binnenmarkt. "Die Protokollerklärung ist fragwürdige Kosmetik", sagte der EU-Abgeordnete Giegold.

Die Bundesregierung hatte klargestellt, dass die Reform möglichst ohne Uploadfilter umgesetzt werden solle. Gemeint sind Programme, die geschützte Inhalte schon beim Hochladen ins Internet erkennen. Kritikern zufolge können Plattformen wie YouTube neue Vorgaben nur über solche Filter einhalten - sie sehen die Gefahr von Zensur, weil mehr gefiltert werden könnte, als nötig ist. Zudem machte die Bundesregierung deutlich, dass die Regeln ihrer Ansicht nach auf marktmächtige Plattformen wie YouTube oder Facebook Anwendung finden. Dienste wie Wikipedia, Blogs oder Foren gehörten nicht dazu.

Giegold sagte, die Bundesregierung habe die Chance nicht genutzt, diese "fehlgeleitete Reform" zu stoppen. Die große Koalition habe beim Thema Uploadfilter ein Glaubwürdigkeitsproblem. "In Berlin positionieren sich CDU und SPD gegen Uploadfilter, in Brüssel nicken sie diese ab", sagte er. Die Grünen im Europaparlament hatten mit großer Mehrheit dagegen gestimmt, allerdings auch nicht ganz geschlossen.