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Weitere Kritik an Spahns Plänen für Kassen-Neuorganisation

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt mit seinen Plänen für Änderungen bei der Organisation der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) weiter auf Kritik. Der GKV-Spitzenverband protestierte gegen einen "Generalangriff auf Selbstverwaltung und Sozialpartnerschaft", wie es in einer Stellungnahme heißt. Vertreter von Versicherten und Arbeitgebern sollten damit aus dem wichtigsten Entscheidungsgremium verbannt werden. Darüber berichteten zuerst das "Handelsblatt" und die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag).

Das Ministerium plant, dass im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands nicht mehr solche ehrenamtlichen Vertreter sitzen sollen, sondern hauptamtliche Vorstandsmitglieder von Krankenkassen. Dies solle einer Professionalisierung und einer engeren Anbindung an das operative Geschäft der Kassen dienen. Der GKV-Spitzenverband warnte dagegen, dies würde "die gelebte und erfolgreiche Sozialpartnerschaft für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung aushebeln". Damit würden die Sozialpartner bei wichtigen und weitreichenden Grundsatzfragen, über die das Gremium entscheidet, der Versorgung ausgeschaltet.

Uwe Klemens, einer der beiden Verwaltungsratsvorsitzenden, sagte der Funke-Mediengruppe: "Dass Versicherte und Arbeitgeber sich gemeinsam für die gute und wirtschaftliche Versorgung der Menschen einsetzen, hat die gesetzliche Krankenversicherung stark gemacht." Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und die IG Metall protestierten laut "Handelsblatt" gegen die Gesetzespläne.