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Neues Investitionsgesetz: China verspricht fairen Wettbewerb

PEKING (dpa-AFX) - Vor dem Hintergrund des Handelsstreits mit den USA und zunehmender Kritik aus Europa geht China auf ausländische Unternehmen und Investoren zu. Zum Abschluss seiner Jahrestagung segnete der Volkskongress am Freitag ein neues Investitionsgesetz ab, das auf die Benachteiligung ausländischer Firmen in China eingeht und nach außen hin fairen Wettbewerb zusichert.

Der Staat müsse "Urheberrechte schützen" und dafür sorgen, dass Firmen aus dem Ausland "nicht benachteiligt" werden, sondern "gleichberechtigt" am Wettbewerb teilhaben können, hieß es in einer im Vorfeld veröffentlichten Erläuterung des Gesetzestextes. 2929 Delegierte des nicht frei gewählten Parlaments stimmten dafür, acht dagegen. Weitere acht enthielten sich.

Experten sehen in dem Gesetz ein Signal an die USA, aber auch an Europa, dass Peking weitere Schritte zur Marktöffnung unternimmt. Trotz substanzieller Verbesserungen bleiben der chinesischen Führung jedoch auch weiterhin genügend Spielräume, um Zugänge für ausländische Unternehmen zu erschweren.

Washington wirft den Chinesen im derzeit laufenden Handelskonflikt den geistigen Diebstahl von US-Technologie vor. Auch würden ausländische Firmen systematisch in China benachteiligt. Ähnliche Kritik gibt es auch aus Europa. Als Reaktion auf das politische und wirtschaftliche Machtstreben Chinas hatte die EU-Kommission am Dienstag einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, damit europäische Interessen gewahrt bleiben.

In seiner Geschichte hat der Volkskongress noch nie eine Vorlage abgelehnt. Doch äußert sich bei manchen Abstimmungen durch die Zahl der Gegenstimmen und Enthaltungen eine gewisse Unzufriedenheit, woraus sich der Grad der Zustimmung ablesen lässt.