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DGB-Landeschef: SPD-Reformpläne gehen in richtige Richtung

BERLIN/MAINZ (dpa-AFX) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die vom SPD-Bundesvorstand beschlossenen Reformpläne grundsätzlich begrüßt. "Endlich kommt die Debatte um die zukünftige inhaltliche Ausrichtung der SPD in die Gänge", sagte der DGB-Chef für Rheinland-Pfalz und das Saarland, Dietmar Muscheid, am Montag in Mainz. "Und ich finde, die Vorschläge gehen in die richtige Richtung, weil sie für die Menschen mehr soziale Absicherung bedeuten."

Nach Ansicht von Bundesvorstandsmitglied Alexander Schweitzer hat die SPD mit den Reformplänen sogar eine "historische Weggabelung" genommen. "Wir haben nicht einfach neues Make-up aufgelegt", sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im rheinland-pfälzischen Landtag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die Partei habe ihre Sozialstaatspolitik von Grund auf neu ausgerichtet.

"Wir waren in den letzten 15 Jahren für viele Menschen immer die Partei, die Hartz IV gebracht hat", sagte Schweitzer. Das sei immer verkürzt und ein gutes Stück unfair gewesen, aber eben eine öffentliche Zuschreibung. "Die SPD hatte mit dem Thema wie mit einem Mühlstein am Hals zu kämpfen." Nun mache man deutlich, dass Begrifflichkeiten wie Agenda 2010, Hartz IV, ALG II aus einer alten Welt stammten. "Was wir entwickelt haben, ist das Modell eines Sozialstaats, der in die Zukunft weist."

Kritik des hessischen CDU-Regierungschefs Volker Bouffier wies Schweitzer zurück. Bouffier hatte der SPD in der Funke-Mediengruppe die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft vorgeworfen. "Was Bouffier gesagt hat, ist absoluter Quatsch", konterte Schweitzer. Vielmehr stärke die SPD die soziale Marktwirtschaft. "Wer nur auf Markt und Wettbewerb setzt, und dabei vergisst, dass Menschen auch mitgenommen werden müssen, der hat das Konzept der sozialen Marktwirtschaft offensichtlich nie richtig verstanden."

Muscheid monierte, er höre immer nur, dass sich die SPD-Vorhaben in der Großen Koalition in Berlin ohnehin nicht durchsetzen ließen. Parteiprogramme sollten sich aber inhaltlich nicht an Koalitionskonstellationen ausrichten. Muscheid riet: "Ich finde, es ist überfällig, dass alle demokratischen Parteien endlich, bei all den Themen, die die Menschen interessieren, klarere Kante zeigen."/chs/DP/edh