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Brinkhaus nennt sozialpolitischen Vorstoß der SPD 'total legitim'

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat davor gewarnt, die sozialpolitischen Reformpläne der SPD überzubewerten. "Es ist total legitim von der SPD, dass sie sagen, wir möchten ein bisschen mehr nach links rücken, weil wir unser Profil schärfen möchten", sagte der Christdemokrat im ZDF-"Morgenmagazin". Man werde trotzdem am Koalitionsvertrag festhalten und gemeinsam weiterarbeiten. "Eine große Koalition ist immer ein Kompromiss. Wir würden auch einige Sachen gerne anders machen, wenn wir die SPD nicht dabei hätten."

Brinkhaus zeigte sich zugleich überzeugt davon, dass die Vorschläge der SPD nicht finanzierbar seien. "Da haben die Menschen ein gutes Gespür für: All das, was ausgegeben wird, muss bezahlt werden", sagte er. Die Union setze stattdessen darauf, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren und nur die Menschen finanziell zu unterstützen, die wirklich in Problemlagen seien.

Der SPD-Vorstand hatte am Sonntag auf Vorschlag der Vorsitzenden Andrea Nahles einstimmig ein Paket für eine Reform des Arbeitsmarktes, eine Lockerung von Hartz IV und bessere finanzielle Leistungen für Kinder beschlossen.